ETN Digital 11/2018  

AktuelleAusgabe k11

   

Newsletteranmeldung  

Bitte geben Sie Ihre Daten ein, wenn Sie unseren Newsletter erhalten möchten.
   

Digitale Ausgabe erhalten  

Bitte geben Sie Ihre Daten ein, wenn Sie ab jetzt regelmäßig die Digitale Ausgabe der Euro Truck News erhalten möchten
   

Anmeldung  

   

Kontakt/Impressum  

   

Der Kfz-Halter sowie der Kfz-Fahrer sind verantwortlich für die Ladungssicherung. Aus diesem Grund darf der Halter die Inbetriebnahme nicht zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet. Um seinen Pflichten nachzukommen kann der Halter u.a. Schulungen für das Fahrpersonal durchführen oder Stichprobenkontrollen vornehmen und diese dokumentieren.

Auch den Fahrer trifft die Pflicht, die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Hilfreich hierbei können z.B. Checklisten sein.

Teuer kann es werden, wenn das Unternehmen Adressat eines sog. Verfallbescheids nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird. Beim Verfallbescheid werden solche Vermögensvorteile bzw. erwirtschaftete Gewinne, die das Unternehmen durch eine vorschriftswidrige Überladung illegal erlangt, staatlicherseits abgeschöpft. Dabei können hohe Summen festgesetzt werden, die Transportunternehmen oder Speditionen finanziell belasten können. Die betroffenen Unternehmen sollten sich dann überlegen, ob sie gegen einen solchen Verfallbescheide in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgehen wollen.

(Rechtsanwältin Inés Jakob, Anwaltskanzlei Jakob, www.anwaltskanzlei-jakob.com)

   
© ALLROUNDER